Mindestlohn und Tarifbindung sind die entscheidenden Faktoren für die Kaufkraft von Beschäftigten, so die Prämisse einer neuen Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Dies nimmt Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, zum Anlass für eine themenspezifische Untersuchung der Wahlprogramme für die Bundestagswahl: Wie befassen sich die Parteien darin mit der Höhe des Mindestlohns und was planen sie hinsichtlich der Tarifbindung?
CDU und CSU bekennen sich zwar zum Mindestlohn, äußern sich jedoch nicht über dessen Höhe. Zudem solle die Bereitschaft von Unternehmen gefördert werden, sich an Tarifverträge zu halten. Genaue Pläne, wie dies umgesetzt werden soll, legt die Union jedoch nicht vor.
Die FDP strebt ein “modernes Arbeitsrecht” und die “Entschlackung” der aktuellen Gesetze an. Dabei wird die Tarifbindung nicht erwähnt, weiterhin soll der Gesetzgeber nicht in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen. Klare Forderungen finden sich zum Streikrecht: Hier fordert die Partei Einschränkungen, etwa im Gesundheitsbereich, wo eine Schlichtung zur Pflicht werden soll.
SPD, Grüne und Linke listen grundsätzlich ähnliche Punkte auf, darunter zentral eine stärkere Tarifbindung und eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD möchte zu diesem Zweck ein Bundestariftreuegesetz einführen und zudem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen “erleichtern”. Die Grünen setzen dagegen in ihrem Programm auf Allgemeinverbindlichkeit und Tariftreueregelungen. Die Linke benennt ähnliche Punkte und fordert zudem, dass die Mindestlohnkommission ohne die Stimmen der Gewerkschaften keine Entscheidungen mehr treffen kann. Auch das BSW reiht sich grob in diese Pläne ein.
Zuletzt betrachtet die Analyse die Pläne der AfD. Deren Inhalte zu Mindestlohn und Tarifbindung sind schnell zusammengefasst: Kein Wort findet sich dazu in ihrem Wahlprogramm. Die WSI-Direktorin Kohlrausch folgert daraus: Auch wenn die AfD sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” präsentiert, versprechen ihre tatsächlichen Vorhaben eindeutig keine Erleichterungen oder Verbesserungen für Arbeitnehmende.
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Veröffentlicht am : 29.01.2025