Der Bundestag hat mit einer klaren Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt und damit die Weichen für ein weitreichendes Schuldenpaket gestellt.  In der gestrigen Sondersitzung stimmten insgesamt 512 Abgeordnete für und 206 gegen die Änderung, bei 489 benötigten Ja-Stimmen. Damit können hohe Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz getätigt und im Falle der Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt: Sie zeigt, dass eine Reform der bisher strengen Schuldenbremse möglich ist. Denn damit die Schuldenbremse der Zukunft Deutschlands durch ausbleibende Investitionen nicht schadet, sind flexible Anpassungen nötig, wie ein aktueller Bericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt.

Der Bericht schlägt vor, der bestehenden Schuldenregel eine Investitionsregel hinzuzufügen, nach der öffentliche Investitionen von der derzeitigen Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies würde bewirken, dass notwendige Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Klimaschutz oder Bildung ohne die strikte Begrenzung der Schuldenaufnahme erfolgen können. So könnte der Staat in zukunftsweisende Projekte investieren, die für den Umbau der Wirtschaft und die Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation entscheidend sind, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden.

Diese Themen haben uns außerdem interessiert:

• Gesenkte Wirtschaftsprognose: Die OECD hat ihre Wirtschaftswachstumsprognose für Deutschland von 0,7 % auf 0,4 % gesenkt. Besonders die globalen Handelsbarrieren und die zunehmende politische Unsicherheit tragen zur Reduzierung bei.

• Kosten der Arbeitslosigkeit: Die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind 2023 deutlich gestiegen und erreichten 67,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 14,4 %. Diese Entwicklung ist vor allem durch höhere Arbeitslosenzahlen und gestiegene Grundsicherungsregelsätze bedingt. Eine ausführliche Analyse nimmt das IAB-Forum vor.

• Rentensystem: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hält ein Renteneintrittsalter von über 67 Jahren für notwendig, um die steigenden Kosten des Rentensystems zu bewältigen und die junge Generation nicht zu überlasten. Eine längerfristige Anpassung sei erforderlich, um die finanzielle Stabilität des Systems zu sichern, berichtet der Spiegel.