Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e. V.

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Wir sind die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e. V., ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, groß und klein, lokal und national arbeitend.
Wir fordern, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten und sich selbstlos für ihre Zwecke einsetzen. Konkret braucht es Erneuerungen des Gemeinnützigkeitsrechts, welches in vielen Punkten nicht dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Derzeit gehören um die 200 Vereine und Stiftungen der Allianz an, während wir mit Hauptstandort in Marburg aktuell zu dritt im Team arbeiten.
Die Allianz besteht seit Juli 2015 – seitdem haben sich unsere Aufgabenfelder stetig angepasst. Seit 18. November 2022 sind wir außerdem selber Mitglied des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

Gründungsfunke der Allianz war das Attac-Verfahren und die Erkenntnis, dass viele Bewegungsorganisationen immer wieder Probleme mit der Gemeinnützigkeit haben: Entweder tatsächliche Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt oder ständige Angst vor Fragen und Aberkennung; daraus folgend auch ein vermeidendes Verhalten: Bestimmte Dinge nicht tun oder in Berichten verschleiern. Es stellte sich heraus, dass keine bestehenden Akteur:innen sich diesem Thema alleinig widmen können. Doch es brauchte einen politischen Arm für Rechtsänderungen neben den laufenden juristischen Auseinandersetzungen von Vereinen wie attac, dem BUND oder später innn.it.

Wir bündeln seither mit unserer Allianz und Arbeit die Kraft vieler Organisationen und entlasten so zugleich unsere Mitglieder von Arbeit. Wir sind offen für alle Organisationen, die von Gemeinnützigkeits-Problemen potentiell oder tatsächlich betroffen sind, also z.B. Organisationen, die zur Verfolgung ihrer Zwecke auch politische Forderungen erheben und Mittel nutzen. Die Stärke der Allianz wächst mit ihrer Größe und der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen!

Ähnlich wie die meisten Dachverbände bietet die Allianz (mit begrenzten Möglichkeiten) neben ihrer Advocacy-Arbeit weitere Service-Angebote: (Rechts)Beratung, laufende Information, Austausch und mehr. Organisationen, die zu keinem Dachverband gehören, haben oft keine anderen Ansprechpersonen; die meisten keine eigene Rechtsabteilung oder Ressourcen für Anwält:innen.

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