Allgemeine Geschäftsbedingungen der polisphere GmbH

Geltungsbereich

politjobs wird betrieben von der polisphere GmbH, Gipsstraße 3, 10119 Berlin. Diese stellt eine Internetplattform zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen, Unternehmensinformationen und anderen Inhalten aus dem politischen Sektor zur Verfügung. Die Plattform ist über die Domain www.politjobs.de, sowie über www.politjobs.at, www.politjobs.ch und www.politjobs.eu abrufbar. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Zuverfügungstellung der Dienste von politjobs und die Nutzung dieser Dienste als Webseiten-Besucher:in oder Auftraggeber:in. Die AGB gelten für alle Verträge zwischen der:dem Auftraggeber:in bzw. Kund:in und polisphere. Der Geltung von entgegenstehenden AGB wird widersprochen, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Stellenangebote

Die von polisphere betriebene Plattform versteht sich u.a. als Jobbörse für den politischen Bereich. Die in dem jeweiligen Stellenangebot enthaltene Tätigkeit oder der Unternehmensgegenstand des Unternehmens bzw. der Tätigkeitsbereich der Organisation, welche die Stelle ausschreiben, muss diesem Bereich zugeordnet werden können. Alle im Rahmen von politjobs veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen dem Urheberrecht der polisphere GmbH. Ausgenommen hiervon sind veröffentlichte Informationen (Texte, Bilder usw.), deren Erstellung – einschließlich des HTML-Quelltextes – von Auftraggeber:innen selbst bzw. einer für sie tätigen Agenturen übernommen wurde. In diesen Fällen liegt das Urheberrecht nicht bei polisphere, sondern bei den jeweiligen Kund:innen oder der für sie tätigen Agenturen.

Anzeigenauftrag

Grundlage für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Rahmen von politjobs ist ein von:vom Kund:in übermittelter verbindlicher Anzeigenauftrag. Der Vertrag mit der:dem Auftraggeber:in kommt entweder ausdrücklich durch den Zugang der Angebotsannahme oder konkludent durch die Veröffentlichung der von:vom Auftraggeber:in gewünschten Anzeige zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrags ist keine Übertragung von Eigentums- Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software von polisphere verbunden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine E-Mail, eine Online-Buchung direkt auf politjobs handelt oder um einen Auftrag, der uns auf dem Postweg übermittelt wird, gilt, dass die Veröffentlichung von Stellenanzeigen nur in den Fällen gewährleistet ist, in denen die:der Auftraggeber:in alle erforderlichen Informationen und geeignete Publikationsvorlagen bereitstellt. Layout und Platzierungswünsche können von polisphere nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Die:der Auftraggeber:in erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihr:ihm alle für die Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen. Die von der bzw. vom Auftraggeber:in für das Stellenangebot übermittelten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Ein Anspruch seitens der:des Auftraggeber:in auf Veröffentlichung des Stellenangebotes besteht nicht. polisphere ist berechtigt, die Veröffentlichung ohne Nennung von Gründen zurückzuweisen. Mit der Veröffentlichung von Stellenageboten und sonstigen Inhalten räumt die:der Auftraggeber:in jeweils ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Dies gilt insbesondere für die Speicherung der Inhalte auf dem Server von politjobs sowie deren öffentlichen Zugänglichmachung, zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Verbreitung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den jeweiligen Inhalten. polisphere veröffentlicht die Stellenangebote zusätzlich über Plattformen des polisphere-Netzwerkes, Social Media Kanäle, Gruppen, Newsletterausgaben, Events oder andere Publikatoren. Hierzu kann das Eingehen von Kooperationen in diversen Medien gehören (einschließlich Online, Offline, Print, TV, Mobil). Die:der Auftraggeber:in erklärt sich einverstanden mit der Veröffentlichung seiner Inhalte ohne Rücksprache. polisphere ist berechtigt, die:den Auftraggeber:in als Kund:in in der externen Unternehmenskommunikation zu nennen und Unternehmensname sowie Logo dafür zeitlich unbegrenzt zu verwenden.

Vergütung und Verfügbarkeit der Leistungen

Die Veröffentlichung von Stellenangeboten sowie einzelne damit verbundene Zusatzleistungen ist kostenpflichtig und mit Entrichtung der Vergütung abgegolten. Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Leistungen richtet sich nach der Preisliste von politjobs in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. polisphere ist jederzeit berechtigt, die auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. polisphere ist bemüht, die Leistung während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten und technischen Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen, Downtime) zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei politjobs. Es wird jedoch nicht gewährleistet, dass die Leistungen jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

Verlängerung der Vorhaltefrist

Bei Betriebsstörungen, die zur zeitweiligen Unterbrechung der Online-Schaltung führen, hat die:der Auftraggeber:in Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum, während dessen seine Stellenanzeige nicht verfügbar war. Darüber hinaus gehende Ansprüche stehen der:dem Auftraggeber:in nicht zu.

Nutzung von Inhalten

Nutzer:innen und Auftraggeber:innen von politjobs dürfen die auf der Plattform abrufbaren Inhalte ausschließlich innerhalb der zur Verfügung gestellten Funktionalitäten nutzen bzw. online abrufen und anzeigen.

Verbotene Aktivitäten

Den Nutzer:innen und Auftraggeber:innen von polisphere sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen: das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; die Verwendung von Inhalten, durch Dritte beleidigt oder verleumdet werden; die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; Des Weiteren sind folgenden Aktivitäten untersagt: die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; die Einstellung und Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte; Einstellung und Verbreitung von Inhalten, welche die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen; die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich von polisphere und soweit es sich um Inhalte der Plattformnutzer:innen handelt, von der bzw. vom jeweiligen Plattformnutzer:in bzw. Urheber:in gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von polisphere übermäßig zu belasten.

Bearbeitung und Fristen

polisphere veröffentlicht die Anzeige (Online-Schaltung) – falls möglich – zu dem von der bzw. vom Auftraggeber:in gewünschten Datum, wobei zwischen dem Erhalt des Auftrags und der Veröffentlichung in der Regel ein Prüf- und Bearbeitungszeitraum zugrunde zu legen ist. Hat der Auftraggeber kein Erscheinungsdatum genannt, so erfolgt die Online-Schaltung unverzüglich nach Abschluss der erforderlichen Erstellungsarbeiten.

Ablehnungsrecht

polisphere behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen von polisphere gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für polisphere unzumutbar ist. Wurde der Inhalt bereits veröffentlicht, kann polisphere die betreffenden Inhalte entfernen. Die Ablehnung bzw. Entfernung wird der:dem Auftraggeber:in unverzüglich mitgeteilt. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass Links im Auftrag der:des Kund:in auf solche Seiten gesetzt werden sollen, die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungsverpflichtung der:des Auftraggeber:in bleibt hiervon unberührt.

Verantwortung für Inhalte

Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein die:der Auftraggeber:in. polisphere ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die:der Auftraggeber:in ist verpflichtet, polisphere von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen und ersetzt polisphere alle entstandenen Kosten. polisphere wird die:den Auftraggeber:in unverzüglich von etwaigen Ansprüchen Dritter unterrichten und Gelegenheit geben, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.

Reklamationsfrist

Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Online-Schaltung geltend gemacht werden. Die:der Auftraggeber:in hat in diesem Fall Anspruch auf unverzügliche Beseitigung der beanstandeten Mängel sowie Verlängerung des Zeitraums, in dem die Anzeige online vorgehalten wird. Handelt es sich um schwerwiegende Mängel, so hat die:der Auftraggeber:in ein Rücktrittsrecht.

Gewährleistung

Die Vorhaltung von Anzeigen erfolgt, ohne dass polisphere der:dem jeweiligen Auftraggeber:in gegenüber eine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen (oder Bewerbungen) übernimmt.

Aufbewahrungsfrist

Nach beendeter Veröffentlichung (Offline-Schaltung) bewahrt polisphere zur Verfügung gestellte Vorlagen mindestens drei Monate auf. Auf dem Postweg zugesandte Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber auf dessen Kosten zurückgesandt. Dies muss innerhalb der dreimonatigen Aufbewahrungszeit erfolgen.

Zahlungsfrist

Die Rechnung wird von polisphere unverzüglich nach Online-Schaltung erstellt und der:dem Auftraggeber:in übermittelt. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

Kündigungsrecht

Soweit polisphere bei seiner Leistungserbringung von Dritten abhängig ist, erfolgt diese unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der jeweiligen Leistung. Sollte die Leistung nicht verfügbar sein, steht polisphere ein Kündigungsrecht zu. In einem solchen Fall informiert polisphere die:den Auftraggeber:in über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet das anteilige Entgelt für die nicht erbrachte Leistung dem Auftraggeber.

Schadensersatz

polisphere haftet nur für Schäden, die polisphere, ein:e gesetzliche:r Vertreter:in oder ein:e Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche der:des Auftraggeber:in jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung von polisphere, einer:einess gesetzlichen Vertreter:in oder einer:einess Erfüllungsgehilf:in ruhen, haftet polisphere ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung kann polisphere Verzugszinsen in angemessener Höhe sowie die Einziehungskosten berechnen. polisphere ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung aller bereits erteilten bzw. laufenden Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge zurückzustellen und bei künftigen Aufträgen Vorauszahlung zu verlangen. Dasselbe gilt bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

Schriftformerfordernisse

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Auslegung bei mehrsprachigen Vertragstexten. Sollte es zwischen der deutschsprachigen Fassung dieser Geschäftsbedingung und anderssprachigen Fassung übersetzungsbedingte unscharfe Abweichungen geben, ist die deutsche Sprache jeder Fassung vorrangig. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss, einer Ergänzung oder Änderung von Verträgen zwischen polisphere und Auftraggeber:inenn bzw. die im Rahmen der Teilnahme an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von politjobs lautet [email protected].

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten der Sitz von polisphere.

Salvatorische Klausel

Sollten Teile der hier niedergelegten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.