Hessische Staatskanzlei

Staatskanzlei - Aufgaben und Organisation

Die Staatskanzlei ist die Regierungszentrale unseres Landes und der Amtssitz des Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt.

Die Aufgaben

Die Staatskanzlei ist ein Ort, an dem herausragende politische Entscheidungen getroffen werden.

Kabinettsitzungen und mehr

Hier kommen die Ministerinnen und Minister der Landesregierung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zu ihren regelmäßigen Kabinettsitzungen zusammen.

Neben dem Ministerpräsidenten ist ein Minister in der Staatskanzlei tätig, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund.

Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten

Innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Vorrang. Seine politischen Richtlinien sind für jedes Kabinettsmitglied verbindlich. Daneben vertritt er das Land nach außen, verkündet die Gesetze und übt das Gnadenrecht aus.

Das ist wie zahlreiche andere grundlegende politische Abläufe – etwa die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag und die Ernennung der Ministerinnen und Minister – in der Landesverfassung festgelegt.

Nach der gesetzgebenden Gewalt des Landtags hat die Landesregierung eine zentrale Stellung als vollziehende Gewalt im staatlichen Leben des Landes. Sie steht an der Spitze der Verwaltung, also der staatlichen Behörden, die die vom Landtag beschlossenen Gesetze auszuführen haben.