Die deutsche Einheit feierte gestern ihr 33. Jubiläum. Dennoch wurden bisher nicht alle der (strukturellen und individuellen) Differenzen zwischen Ost und West abgebaut und die Bürger:innen bewerten die aktuelle Situation des Landes je nach Herkunft und Wohnort unterschiedlich. Dies zeigt der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, dessen zentrale Inhalte wir heute vorstellen möchten.

Zum einen erklärt die Bundesregierung darin, dass sie in ihrer Legislaturperiode bereits wichtige Schritte der Angleichung zwischen Ost und West erreicht habe: beispielsweise die Rentenangleichung vom Juli 2023, die zu einer Annäherung der Lebensbedingungen von Ost und West führt. Auch der steigende Mindestlohn, die Umsetzung des Bürgergeldes und die Ausweitung der Wohngeldberechtigung dienen demnach der Steigerung von sozialer Gerechtigkeit. Zudem stellt der Bericht zentrale Forschungsprojekte vor, die die Einheit vorantreiben, etwa den Eliten- oder Deutschlandmonitor sowie die geplanten Projekte des Zukunftszentrums in Halle/Saale oder des Gleichwertigkeitsberichts.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Bericht zur Einheit mit dem Thema der Stadt-Land-Differenzen. Ein eigenes Kapitel widmet sich hier den demografischen Fakten, der Gleichstellung, dem Strukturwandel und der Energiewende in urbanen und ländlichen Räumen. Daten zur wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands runden den Bericht schließlich ab.

Diese Themen haben uns außerdem interessiert:

• Bürgergeld: Zu Beginn des nächsten Jahres steigt das Bürgergeld um rund 12 %. Glaubt man Kritiker:innen des Konzeptes, wird hierdurch Arbeit entwertet bzw. Arbeitslosigkeit besser bezahlt als manche Jobs. Warum das so nicht stimmt, zeigt eine Analyse des WSI für das ARD-Magazin Monitor.

• Arbeitsmarkt in Deutschland: Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft bleibt schwach, was sich nun auch auf die Bereitschaft der Unternehmen zu Neueinstellungen auswirkt. Dies berichtet die Tagesschau und beruft sich dabei auf das Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts sowie das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

• Tesla: Mindestens 190 Arbeitsunfälle soll es im Tesla-Werk Grünheide im Zeitraum zwischen Juni und November 2022 gegeben haben – proportional zur Zahl der Mitarbeiter:innen sind dies ungefähr dreimal so viele Unfälle wie etwa im Audi-Werk Ingolstadt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagierte nun besorgt auf diese Zahlen und fordert strengere behördliche Kontrollen, berichtet die Zeit.

• Europäische Gesellschaft: Über die Hälfte der Europäer:innen haben in den letzten drei Jahren einen Rückgang ihrer Kaufkraft festgestellt, 29 % befinden sich aktuell in einer prekären finanziellen Situation. Diese Ergebnisse stammen aus der aktuellen Ausgabe des European Barometer on Poverty and Precariousness, das von Ipsos für die französische Organisation Secours Populaire erstellt wurde.

Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen politjobs-Newsletter als Editorial erschienen. Wenn du diesen Newsletter mit den neuesten Jobs aus dem Politikbetrieb jeden Mittwoch direkt per Mail erhalten möchtest, kannst du ihn hier abonnieren.

Diese Woche gab es Jobs bei bitkom e.V., bei 365 Sherpas Berlin, beim ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie und vielen weiteren.