Liebe:r Leser:in,

welches Urteil fällt die “führende Menschenrechtsorganisation Europas” über die sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland? Diese Frage beantwortet ein neuer Report der Menschenrechtskommissarin des Europarats, den sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland verfasste. Schwerpunkte setzt der Bericht einerseits auf den generellen Menschenrechtsschutz hierzulande, andererseits aber auch spezifisch auf den Zugang zu sozialen Rechten. Hierbei werden diverse Hindernisse thematisiert, ein großer Teil des Reports konzentriert sich jedoch besonders auf zunehmende sozioökonomische Ungleichheit und das hohe Niveau von Armut in der deutschen Gesellschaft – trotz des generellen wirtschaftlichen Reichtums.

Konkrete Probleme, die darin angesprochen werden, sind etwa die noch immer zu niedrigen Beträge des Bürgergeldes und die veralteten Berechnungsmethoden. In diesem Zusammenhang moniert die Kommissarin auch das politische Narrativ, dass sich Arbeit “lohnen” müsse und die Bürgergeld-Beträge aus diesem Grund niedrig gehalten werden sollten. Dabei wird auch auf den großen Niedriglohnsektor in Deutschland hingewiesen, in dem Arbeiter:innen oftmals auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen seien. Zudem entstehe durch diese Narrative und den damit verbundenen politischen Diskurs eine gesellschaftliche Kultur, die Armut stigmatisiert und zur Beschämung von Betroffenen führt.

Abschließend wendet sich die Kommissarin an deutsche Politiker:innen und Behörden und ruft diese dazu auf, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Sozialcharta nachzukommen und effektive Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit und Armut in Deutschland zu ergreifen. Essentiell sei dabei vor allem ein größeres Bewusstsein und eine Sensibilisierung für die aktuellen Probleme – nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Diese Themen haben uns außerdem interessiert:

• Sozialleistungen: Auch das ifo-Institut hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich Arbeit im Vergleich zu Bürgergeld aktuell “lohnt” und nun eine neue Studie dazu veröffentlicht. Parallel stellte die CDU einen neuen Vorschlag für eine “Grundsicherung” vor, die an die Stelle des Bürgergelds treten soll. Das Handelsblatt bewertet das Konzept anhand der aktuellen Fakten.

• Leiharbeit: Wie weit verbreitet ist der Einsatz von Leiharbeit aktuell, welche Probleme bestehen dadurch und wie sollte in Zukunft damit umgegangen werden? Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung gibt Antworten.

• Arbeitsweg: Frauen verwenden durchschnittlich weniger Zeit für ihren Arbeitsweg als Männer, die generell ein anderes Pendelverhalten aufweisen. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

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