EU-KI-Gesetz: Zu ungenau und zu bürokratisch?

Ein lang erwarteter Meilenstein der politischen KI-Regulierung wurde vergangenen Freitag endlich erreicht: In den seit 2021 laufenden Verhandlungen einigten sich EU-Kommission, Rat und Parlament nun auf eine gemeinsame Version des AI Act. Technische Feinheiten müssen zwar noch ausgearbeitet werden, doch ist damit ein großes Ziel der EU erreicht: die erste überstaatliche Regulierung von KI-Anwendungen soll nicht nur für Europa ein verbindliches Regelwerk darstellen, sondern auch internationale Signalwirkung entfalten.

Doch welche konkreten Auswirkungen wird dieser Rechtsakt auf die Wirtschaft haben, die teilweise KI bereits als festen Bestandteil in ihre Arbeit integriert hat?
Grundsätzlich soll der AI Act auch dazu dienen, den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken, insbesondere im Bereich hier angesiedelter KI-Unternehmen. Befürchtet wird jedoch teilweise der gegenteilige Effekt: So warnt etwa Bitkom-Chef Rohleder vor einer Schwächung des Standorts Europa durch eine Überregulierung. Die Regulierung generativer KI, die das Herzstück des AI Act darstellt, “schieße über das Ziel hinaus”. Zudem äußern der Deutsche Start-up-Verband und der KI-Verband ähnliche Sorgen: Das Gesetz sei zu ungenau und bürokratisch, besonders für junge Unternehmen mit wenig Ressourcen drohe ein Nachteil im internationalen Wettbewerb, so die Vorwürfe.

Insgesamt begrüßt die Industrie jedoch den Vorstoß der EU, verbindliche und einheitliche Regelungen für die KI-Nutzung und -Entwicklung zu etablieren. Hierdurch werde ein weltweiter Standard gesetzt und gleichzeitig Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen.

Diese Themen haben uns außerdem interessiert:

  • Gesundheit am Arbeitsplatz: Beschäftigte in Deutschland sind am Arbeitsplatz häufig großen Belastungen ausgesetzt – ob diese nun Zeitdruck, Lärm oder Konflikte mit Kolleg:innen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des DGB, deren Ergebnisse das ZDF zusammenfasst.

  • Haushalt 2024: Trotz des aktuellen Haushaltsstreits in der Ampelregierung plant Finanzminister Lindner mit steuerlichen Erleichterungen für Arbeitnehmer:innen. Diese seien insbesondere zur Entlastung der Mittelschicht gedacht, schreibt die FAZ.

  • Tesla in Skandinavien: Bereits seit Ende Oktober wird Tesla in Schweden bestreikt, die dortige Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder, den Tesla jedoch prinzipiell ablehnt. Nun greift der Streik nicht nur auf weitere Berufsgruppen über, sondern schlägt auch international Wellen: In Dänemark, Norwegen und zuletzt Finnland solidarisieren sich Tesla-Beschäftigte ebenfalls mit den Streikenden.

  • Karriere: Junge Arbeitnehmer:innen aus Gen Z und der Millennial-Generation arbeiten sich häufig nicht mehr die traditionelle Karriereleiter hinauf, sondern überspringen das mittlere Management. Ob dies nun das Ende der mittleren Führungsebene darstellt, hat der Business Insider untersucht.

Dein Feedback ist gefragt!  Um unseren Newsletter interessant für Dich zu gestalten, freuen wir uns, wenn Du Dir 3-5 Minuten Zeit nimmst und diese Umfrage ausfüllst. Egal ob Du langjährige:r Leser:in bist oder erst vor zwei Wochen abonniert hast – Wir hören gerne von dir!

Übrigens: politjobs ist nun auch auf Bluesky vertreten! Folge uns unter @politjobs.bsky.social und Du bekommst die neuesten Jobs direkt in Deinen Feed. Du hast kein Bluesky? Dann kannst Du uns auch unseren neuen WhatsApp-Kanal abonnieren. Einfach hier klicken!

Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen politjobs-Newsletter als Editorial erschienen. Wenn du diesen Newsletter mit den neuesten Jobs aus dem Politikbetrieb jeden Mittwoch direkt per Mail erhalten möchtest, kannst du ihn hier abonnieren.

Im heutigen Newsletter erwarten Dich wieder jede Menge Jobs aus dem politischen Betrieb, u. a. mit Jobs bei der Aktion Gemeinwesen und BeratungBündnis 90/Die Grünen Kreisverband München und Change.org.

Weitere Stellenanzeigen findest Du wie gewohnt auf politjobs.de.

Veröffentlicht am : 13.12.2023